Nach dem Brexit: auf zu einem starken und vereinten EU-Projekt!

Es sind traurige Zeiten, in denen wir erleben, wie ältere Generationen der britischen Bevölkerung über die Zukunft der jüngeren Generationen entscheiden. Wir, die Jungen Europäischen Demokraten, waren von Anfang an bis zum Schluss gegen den Brexit, aber jetzt ist die Zeit nach vorne zu blicken und wir müssen auch vorbereitet sein, diejenigen von unseren britischen Freunden zu unterstützen, die in der Europäischen Union bleiben möchten.

 Es ist auch an der Zeit, sich mit der Zukunft der EU auseinanderzusetzen – wir müssen das bestehende System ändern, die Zusammenarbeit verstärken und uns den demokratischen Defiziten stellen, während wir eine attraktivere und demoraktischere Union formen. Lasst uns diesen Moment nutzen, um die europäische Integration zu verbessern und zusammen auf ein starkes und vereintes Projekt hinzuarbeiten.

 Wir dürfen nicht den politischen Aktivismus meiden und wir müssen auf eine bessere Zukunft zielen und unsere Gesellschaften zusammenrücken, während wir uns immer wieder die Tugenden des Dialogs und der Bürgernähe ins Gedächtnis rufen, und die Vorteile der EU, die Frieden auf einen vom Krieg zerrissenen Kontinent brachten.

EYE 2016: Zusammen können wir etwas verändern!

Das European Youth Event (EYE 2016, Europäisches Jugend Event) hat am 20. und 21. Mai im Europäischen Parlament in Straßburg stattgefunden. Bei dem zweiten Durchgang des Events kamen mehr als 7000 junge Menschen aus ganz Europa zusammen, um die aktuellen und zukünftigen Themen, denen sich die Europäische Union stellen muss, zu diskutieren. Die Debatten wurden von Entscheidungsträgern der Europäischen Politik und der zivilen Bevölkerung geleitet, die, nachdem sie ihre persönlichen Erfahrungen und ihr Wissen zu spezifischen Themen geteilt haben, bereit waren, die Ansichten der jungen Bevölkerung anzuhören.

“Zusammen können wir etwas bewegen” wurde als Motto für das Event ausgewählt. Das Programm startete am Freitag mit der Eröffnungszeremonie mit Sylvie Guillaume und Mairead McGuinness (Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments), Johanna Nyman (Präsidentin des Europäischen Jugendforums) und Roland Ries (Bürgermeister von Straßburg). Die Botschaft war klar: Junge Generationen sind die nächsten Entscheider der europäischen Politik, diejenigen, die die Zukunft der Europäischen Union formen. Junge Menschen in Europa sollten sich nicht ausgegrenzt fühlen, sondern aktiv werden und ihnen sollte bei der Entwicklung der Europäischen Union zugehört werden. Es gibt ein großes Potenzial an Ideen und innovativen Lösungen, die in Betracht gezogen werden müssen.

Die Gruppe der YDE/JED wurde von Delegierten aus Frankreich, Deutschland, Baskenland, Slowenien und der Slowakei repräsentiert. Einmal mehr haben wir unsere Werte verteidigt und uns fest verpflichtet, bei der Formierung einer demokratischen und starken Europäischen Union zu helfen.

Die eröffnende Plenarsitzung, die am Freitag im Plenarsaal gefeiert wurde, zeigte eine unglaublich impulsive Atmosphäre mit hunderten jungen Europäern, die sehr engagiert und bedacht waren, für einen Tag ein Teil der europäischen Politik zu sein.

Das gesamte Programm wurde um fünf Hauptthemen geplant:

  • Krieg und Frieden: Perspektiven für einen friedlichen Planeten
  • Apathie oder Teilnahme: Fahrplan für eine lebendige Demokratie
  • Ausschluss oder Zugang: Hartes Vorgehen gegen Jugendarbeitslosigkeit
  • Stillstand oder Innovation: Die Arbeitswelt von morgen
  • Kollaps oder Erfolg: Neue Wege für ein nachhaltiges Europa

Neben einigen anderen waren die meistdiskutierten Themen der Umgang mit der Flüchtlingskrise, das kontroverse TTIP-Abkommen mit den USA, Steuerhinterziehung, das Unternehmertum, die Klimaherausforderung oder die Wichtigkeit der Demokratie.

Politische Debatten, interaktive Workshops und bildende Aktivitäten haben neben musikalischen und artistischen Vorführungen ein intensives Wochenende komplettiert, das die Europäische Identität verstärkt hat. Die erreichten Entscheidungen werden in verschiedenen Ausschüssen im Europäischen Parlament im Herbst diskutiert.

Wenn uns dieses Wochenende etwas gezeigt hat, dann, dass es unabhängig von den Schwierigkeiten und Unsicherheiten auf dem Weg immer noch Hoffnung gibt, eine starke Europäische Union aufzubauen. Deren Zukunft und Erfolg ist in unseren Händen und wir müssen uns klar darüber sein, welchem Weg wir folgen möchten, denn zusammen können wir etwas bewegen.

 Irati Oleaga
@oleaga_irati

Vielen Dank an Marielle de Sarnez und Robert Rochefort, die unsere Gruppen gesponsert haben.

Deutschland rückt nach rechts

Landtagswahlen in Deutschland: Die rechtspopulistische AfD zieht in drei Parlamente ein

In den vergangenen Wochen wurden die US-Amerikaner von Deutschen häufig belächelt und als dumm dargestellt. „Wie kann man jemanden wie Donald Trump nur wählen?“, fragen sich viele. Und man kann es ihnen nicht verübeln. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner will Muslimen die Einreise in die USA verbieten, er will einen mit einer Mauer die Grenze zu Mexiko abriegeln und sagt über sich selbst „Der beste Präsident, den Gott je erschaffen hat“. Über seine Aussagen und Forderungen schütteln wir nur den Kopf, ebenso über das Wahlverhalten der Amerikaner. Und dabei sah es bei den Landtagswahlen am 13. März bei uns in Deutschland nicht viel besser aus.

24,2 Prozent erhielt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt aus dem Stand. Dieses Ergebnis ist erschreckend und gefährlich. In Baden-Württemberg (15,1 Prozent) und Rheinland-Pfalz (12,6 Prozent) sieht es nur mäßig besser aus. Nach diesem Super-Wahlsonntag ändert sich die politische Landkarte Deutschlands. Eine Partei, die auf Flüchtlinge schießen lassen, die EU auflösen, Sozialleistungen abschaffen und Muslimen ihre Glaubensausübung verwehren will, ist jetzt in acht von 16 Bundesländern im Parlament vertreten. „Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild“ und lehnt staatliche Kindergärten ab. Der Mann soll arbeiten, die Frau hinter den Herd und die Kinder erziehen. Jede Stimme für die Rechtspopulisten ist eine Rolle rückwärts um 100 Jahre.

UKIP in Großbritannien, der Front National in Frankreich – und nun die AfD in Deutschland. Die Erfolge verdanken die Parteien vor allem der Flüchtlingskrise. Hunderttausende Menschen fliehen aus ihrer Heimat vor dem Krieg, fliehen nach Europa, nach Deutschland. Das nutzt die AfD aus, macht mit Parolen Stimmung, hetzt, schreckt vor nichts zurück. Und erhält Stimmen, erschreckend viele Stimmen. Die Wähler der AfD kommen von den etablierten Parteien, doch hauptsächlich Nichtwähler geben bei diesen Landtagswahlen den Rechtspopulisten ihre Stimme. Dabei geben drei von vier Wählern an, die AfD nicht wegen ihres Wahlprogramms gewählt zu haben, sondern ausschließlich, um den regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen.

Schon einmal in der deutschen Geschichte hat eine rechte Partei in so kurzer Zeit so große Erfolge verbucht. Es ist wohl nicht nur im Sinne Deutschlands, sondern ganz Europas, dass sich dies nicht noch einmal wiederholt. Die etablierten Parteien der politischen Mitte müssen die Bürger wieder ernst nehmen, ihre Forderungen, Sorgen und Ängste. Sie dürfen den Bürgern keinen Grund mehr geben, eine rechtspopulistische Partei nur des Denkzettels wegen zu wählen. Nur dadurch können unsere demokratischen und pro-europäischen Werte aufrecht erhalten. Denn die AfD ist eine mit Sicherheit nicht: eine Alternative.

Bettina Schwarz (@betti_schwarz)

Photo: Túrelio

Young Democrats for Europe (YDE)
Jeunes Democrates Europeens (JDE)
YDE ist der Jugendflügel der Europäischen Partei. Wir begrüßen die Schlüsselrolle demokratischer Prinzipien, die im Vertrag von Lissabon unterstrichen und in unserer politischen Überzeugung verankert sind: Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Teilhabe, Nachhaltigkeit und Solidarität.

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