CETA, Lehren aus einem Fehler ziehen

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, wurde nach mehreren Tagen der Ungewissheit wegen des Widerstands des wallonischen Parlaments endgültig am 30. Oktober unterzeichnet. Die Jungen Demokraten begrüßen den Abschluss, bedauern aber diese Episode, die die EU zu einer weiteren Schwächung führt. Drei Lehren können aus ihr gezogen werden.

Der Bedarf für Demokratie, Aufgeschlossenheit und Transparenz sollte nie verkannt, sondern vielmehr beantwortet werden. Donald Tusk selbst gab zu, dass die Debatte, die von der Wallonie angestoßen wurde, sehr „lohnend“ war, um den Bürgern „glaubwürdige Informationen“ zu geben. Tatsächlich muss die Europäische Kommission ihrer Verantwortung als „Regierung der EU“ gerecht werden und ihre Projekte den europäischen Bürgern direkt über die Medien erklären, so wie jede Regierung es machen würde, wenn sie nationale Gesetze entwirft. Solch eine dramatische Situation hätte vermieden werden können, hätte sich die Europäische Kommission schon früher um einen Dialog mit der Wallonie bemüht. Dies sollte für künftige Verhandlungen im Gedächtnis behalten werden.

Jedoch sollte der Bedarf für offenere Verfahren vornehmlich auf europäischer Ebene beantwortet werden, indem so schnell wie möglich das Europaparlament und die öffentliche Meinung näher in die Verhandlungen einbezogen werden.

Die einzelnen Verträge, die von der EU unterzeichnet werden, können nicht von annähernd 40 nationalen oder regionalen Parlamenten ratifiziert werden, ohne zu riskieren, dass durch eine einzige Ablehnung der gesamte Prozess gefährdet wird. Das hat Folgen für die Glaubwürdigkeit der Union als globaler Akteur. Größere Kompetenzen müssen der EU und dem Europaparlament in der Handelspolitik gegeben werden.

Die Zurückweisung von Handelsabkommen hat nichts zu tun mit ihrem Mangel an Transparenz, sondern mit dem Zweifel an den Vorteilen des Freihandels selbst. Wir glauben, dass Freihandel den Völkern Wohlstand und Chancen bringt, aber neben den Vorteilen schafft Freihandel auch Verlierer. Ein europäisches Handels-Verteidigungsinstrument sollte eingeführt werden. Falls Europa und seine Mitgliedstaaten keinen nachhaltigeren Rahmen für Freihandel schaffen, wird das Risiko bestehen, dass populistische Parolen um sich greifen. Freihandel allein kann nicht der einzige politische Orientierungsrahmen sein, das den europäischen Bürgern gegeben wird.

Bild: European Parliament AudioVisual Department 

Begrüßung der Jugend der Union der Zentristen aus Griechenland

Während ihres Kongresses am 1. Oktober hießen die Jungen Europäischen Demokraten ein neues Mitglied willkommen: Die Jugend der Union der Zentristen (oder Νεολαία Ένωσης Κεντρώων in Griechenland), deren Partei kürzlich in das griechische Parlament einzog.

Sie teilen mit uns die demokratischen Werte und Ideen der proeuropäischen politischen Familie.

Wir sind insbesondere erfreut, unseren Wirkungskreis auf Griechenland als das historische Herz Europas und die Wiege unserer Demokratie auszudehnen. Unsere Organisation ist mittlerweile in neun Ländern innerhalb Europas vertreten und zählt 11 Mitgliedsorganisationen.

 

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Nach dem Brexit: auf zu einem starken und vereinten EU-Projekt!

Es sind traurige Zeiten, in denen wir erleben, wie ältere Generationen der britischen Bevölkerung über die Zukunft der jüngeren Generationen entscheiden. Wir, die Jungen Europäischen Demokraten, waren von Anfang an bis zum Schluss gegen den Brexit, aber jetzt ist die Zeit nach vorne zu blicken und wir müssen auch vorbereitet sein, diejenigen von unseren britischen Freunden zu unterstützen, die in der Europäischen Union bleiben möchten.

 Es ist auch an der Zeit, sich mit der Zukunft der EU auseinanderzusetzen – wir müssen das bestehende System ändern, die Zusammenarbeit verstärken und uns den demokratischen Defiziten stellen, während wir eine attraktivere und demoraktischere Union formen. Lasst uns diesen Moment nutzen, um die europäische Integration zu verbessern und zusammen auf ein starkes und vereintes Projekt hinzuarbeiten.

 Wir dürfen nicht den politischen Aktivismus meiden und wir müssen auf eine bessere Zukunft zielen und unsere Gesellschaften zusammenrücken, während wir uns immer wieder die Tugenden des Dialogs und der Bürgernähe ins Gedächtnis rufen, und die Vorteile der EU, die Frieden auf einen vom Krieg zerrissenen Kontinent brachten.

EYE 2016: Zusammen können wir etwas verändern!

Das European Youth Event (EYE 2016, Europäisches Jugend Event) hat am 20. und 21. Mai im Europäischen Parlament in Straßburg stattgefunden. Bei dem zweiten Durchgang des Events kamen mehr als 7000 junge Menschen aus ganz Europa zusammen, um die aktuellen und zukünftigen Themen, denen sich die Europäische Union stellen muss, zu diskutieren. Die Debatten wurden von Entscheidungsträgern der Europäischen Politik und der zivilen Bevölkerung geleitet, die, nachdem sie ihre persönlichen Erfahrungen und ihr Wissen zu spezifischen Themen geteilt haben, bereit waren, die Ansichten der jungen Bevölkerung anzuhören.

“Zusammen können wir etwas bewegen” wurde als Motto für das Event ausgewählt. Das Programm startete am Freitag mit der Eröffnungszeremonie mit Sylvie Guillaume und Mairead McGuinness (Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments), Johanna Nyman (Präsidentin des Europäischen Jugendforums) und Roland Ries (Bürgermeister von Straßburg). Die Botschaft war klar: Junge Generationen sind die nächsten Entscheider der europäischen Politik, diejenigen, die die Zukunft der Europäischen Union formen. Junge Menschen in Europa sollten sich nicht ausgegrenzt fühlen, sondern aktiv werden und ihnen sollte bei der Entwicklung der Europäischen Union zugehört werden. Es gibt ein großes Potenzial an Ideen und innovativen Lösungen, die in Betracht gezogen werden müssen.

Die Gruppe der YDE/JED wurde von Delegierten aus Frankreich, Deutschland, Baskenland, Slowenien und der Slowakei repräsentiert. Einmal mehr haben wir unsere Werte verteidigt und uns fest verpflichtet, bei der Formierung einer demokratischen und starken Europäischen Union zu helfen.

Die eröffnende Plenarsitzung, die am Freitag im Plenarsaal gefeiert wurde, zeigte eine unglaublich impulsive Atmosphäre mit hunderten jungen Europäern, die sehr engagiert und bedacht waren, für einen Tag ein Teil der europäischen Politik zu sein.

Das gesamte Programm wurde um fünf Hauptthemen geplant:

  • Krieg und Frieden: Perspektiven für einen friedlichen Planeten
  • Apathie oder Teilnahme: Fahrplan für eine lebendige Demokratie
  • Ausschluss oder Zugang: Hartes Vorgehen gegen Jugendarbeitslosigkeit
  • Stillstand oder Innovation: Die Arbeitswelt von morgen
  • Kollaps oder Erfolg: Neue Wege für ein nachhaltiges Europa

Neben einigen anderen waren die meistdiskutierten Themen der Umgang mit der Flüchtlingskrise, das kontroverse TTIP-Abkommen mit den USA, Steuerhinterziehung, das Unternehmertum, die Klimaherausforderung oder die Wichtigkeit der Demokratie.

Politische Debatten, interaktive Workshops und bildende Aktivitäten haben neben musikalischen und artistischen Vorführungen ein intensives Wochenende komplettiert, das die Europäische Identität verstärkt hat. Die erreichten Entscheidungen werden in verschiedenen Ausschüssen im Europäischen Parlament im Herbst diskutiert.

Wenn uns dieses Wochenende etwas gezeigt hat, dann, dass es unabhängig von den Schwierigkeiten und Unsicherheiten auf dem Weg immer noch Hoffnung gibt, eine starke Europäische Union aufzubauen. Deren Zukunft und Erfolg ist in unseren Händen und wir müssen uns klar darüber sein, welchem Weg wir folgen möchten, denn zusammen können wir etwas bewegen.

 Irati Oleaga
@oleaga_irati

Vielen Dank an Marielle de Sarnez und Robert Rochefort, die unsere Gruppen gesponsert haben.

Junge Leute fordern, dass die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission demokratisch bleibt

Ein Kommentar von Jugendorganisation politischer Parteien zur Diskussion der Köpfe der EU-Mitgliedsstaaten, den „Spitzenkandidaten“-Prozess zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten zu blockieren.

Die europäischen Wahlen 2014 waren die ersten, bei denen die Wähler die Möglichkeit hatten zu sagen, wer die Europäische Kommission leiten sollte. Die fünf größten Parteien haben dazu Kandidaten ins Rennen geschickt, die unter dem deutschen Begriff „Spitzenkandidaten“ bekannt wurden. Die Jugendorganisationen dieser Parteien haben dieses demokratische System stark verteidigt, da fast alle Regierungschefs der EU-Länger planen, zum ursprünglichen System zurückzukehren, in dem sie hinter verschlossenen Türen entscheiden, wer Kommissionspräsident wird.

Die Europäische Union muss sich verschiedensten Aufgaben stellen, und eine klare europäische Leitung ist notwendig, wenn Europa zusammenhaltend agieren und seine Probleme lösen will. Für die Zukunft der EU ist es also nur gut, dass sie demokratisch und transparent bleibt. Das Wahlprozedere für den nächsten Kommissionspräsidenten war ein großer positiver Schritt, um den Bürgern mehr Macht zu geben, die Richtung der EU mitzuentscheiden, indem mehr Transparenz und mehr Demokratie in den Prozess gesteckt wurden. Davon abzukehren wäre ein Schritt zurück im demokratischen Trend, der in der EU seit Dekaden anhält, insbesondere in Zeiten, in denen die Bürger meinen, dass es in der EU an Legitimität mangelt.

Das Spitzenkandidaten-Prozedere gab den europäischen Führern ein Gesicht. Es half, die europäische Demokratie zu öffnen, die oftmals als sehr distanziert von den Bürgern angesehen wurde, insbesondere für junge Menschen. 2014 organisierte das Europäische Jugendforum, zusammen mit der Universität und der Stadt Maastricht und Euronews die erste TV-Debatte der Spitzenkandidaten. Diese Debatte, die Millionen Zuschauen live mitverfolgten, war auf Jugendthemen fokussiert.

Die Spitzenkandidaten haben den Wahlen zu einer größeren Berichterstattung in den Medien beigetragen und in mehreren Mitgliedsstaaten den Trend zum Nichtwählen gestoppt. Eine Bewegung zurück zum alten System würde weitere Nichtwähler riskieren, insbesondere bei den jungen Stimmberechtigten, die häufig gegenüber der traditionellen Politik skeptisch sind. Um eine breitere Unterstützung zu sicher, muss die EU mehr demokratisch werden, nicht weniger.

Es ist im Interesse der nationalen Regierungschefs, die Öffnung der europäischen Demokratie zu unterstützen. Dafür fordern wir, dass sie dem aktuellen Aufruf des Europäischen Parlaments folgen, das Spitzenkandidaten-Prozedere zu sichern und weiterzuentwickeln.

 Ist es nicht besser, eine der wichtigsten Führungspositionen der EU von 500 Millionen Bürgern wählen zu lassen, als nur von 28 Regierungschefs?

YFJ – European Youth Forum

YEPP – Youth of European People’s Party

DEMYC- Democrat Youth Community of Europe

FYEG – Federation of Young European Greens

EFAY – European Free Alliance Youth

LYMEC – European Liberal Youth

JEF – Young European Federalists

IFLRY – International Federation of Liberal Youth

IUSY – International Union of Socialist Youth

YES – Young European Socialists

YDE – Young Democrats for Europe

AEGEE-Europe – European Students’ Forum

Young Democrats for Europe (YDE)
Jeunes Democrates Europeens (JDE)
YDE ist der Jugendflügel der Europäischen Partei. Wir begrüßen die Schlüsselrolle demokratischer Prinzipien, die im Vertrag von Lissabon unterstrichen und in unserer politischen Überzeugung verankert sind: Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Teilhabe, Nachhaltigkeit und Solidarität.

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