Ungarn: Ein neuer Schlag gegen Pluralismus und Demokratie!

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Nepszabadsag, die wichtigste unabhängige Zeitung in Ungarn, wurde gerade von einem Unternehmen gekauft, das mit einem Freund und engem Weggefährten des ungarischen Premierministers Viktor Orban verflochten ist. Es stellte die weitere Publikation vor mehr als zwei Wochen mit der Behauptung finanzieller Schwierigkeiten ein, wohingegen die Redaktion der Zeitung auf Druck aus der Regierung verwies.

Diese Übernahme wird der Medienvielfalt in dem Land schaden und die Kontrolle von Orbans Regierung über die ungarische Presse erhöhen. Es ist ein neuer Schlag gegen Pluralismus und Demokratie; zwei Werte, die einer Belastungsprobe ausgesetzt sind seit Viktor Orban 2010 mit dem Versprechen an die Macht gekommen ist, eine illiberale Demokratie zu errichten.

Für Europa und insbesondere für Orbans Partner der Europäischen Volkspartei ist es Zeit zu handeln und ihrer Kritik gegen diesen Rückschritt, den Orban seinem Land auferlegt, Ausdruck zu verleihen. Es ist Zeit die Werte zu verteidigen, die wir an die Spitze unserer Gründungsverträge gestellt haben, als sie quer durch den Kontinent angegriffen wurden: Demokratie, Vielfalt und Pluralismus.

Für uns Junge Demokraten soll und wird die Europäische Union nie alleine ein Club wirtschaftlicher Interessen sein, sondern eine Verpflichtung zu mehr Demokratie und zum Schutz derjenigen Bürger, deren Land sie um ihre grundlegenden Freiheiten beraubt.

Aktualisierung – 31.10.: Klarstellung der Begründung der Einstellung der Publikation.

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