Demokratie: der Grundstein einer freien Gesellschaft

//Der Text wurde bereits am 3. Juni im YO!Mag veröffentlicht, dem Onlinemagazin des Europäischen Jugendforums

Wer ist heutzutage kein Demokrat? Heb deine Hand. Du wirst dich fragen: Was bedeutet es heute, sich als Demokrat hinzustellen, wenn jeder ein Demokrat ist? Wir, die Jungen Europäischen Demokraten, stellen die Demokratie in den Mittelpunkt unseres Handelns. Demokratie ist kein punktueller Moment in unserer Bürgerschaft und sollte das auch nicht sein. Demokratie ist keine regelmäßige Aufgabe um die Macht einiger weniger zu erhalten, sondern eine dauerhafte Lebensweise, eine dauerhafte Bemühung, für jeden von uns. Demokratie ist das Schild, das unsere Lebensweise beschützt. Ein Schild, das wird beschützen müssen, wenn es angegriffen wird.

„Der friedliche und tägliche Kampf“

Für uns ist Demokratie mehr als eine einfache Methode der Regierung, es ist ein Geist, der die Werte von Freiheit und Humanität ausstrahlt. Demokratie soll durch Regeln geregelt werden, die du entscheidest, es ist Gleichheit, die gleiche Teilnahme von uns allen, und die Würde des Menschen. Es ist die Möglichkeit der einleuchtenden Ideengebung und der Beschlussfassung. Demokratie, Autonomie und Menschenrechte gehen Hand in Hand.

Dafür muss die Demokratie bewahrt und verteidigt werden. Wenn Populismus mit unseren Ängsten spielt, wenn Politiker bei Krisen und Themen, an die mit Seriosität, Ethik und Professionalität herangegangen werden müsste, überreagieren, belebt das die zerstörerische Idee wieder, dass demokratische Regime schwach sind, dass ein Einzelner gebraucht wird um eine Gesellschaft zu regieren. In Europa ist der Aufstieg des autoritären Systems beunruhigend. Unsere Ängste arbeiten wie eine Zeitmaschine, die uns nur in die Vergangenheit schicken kann. Wir sind an der Frontlinie, die Demokratie zu verteidigen. Wir appellieren an alle Bürger, Teil des friedlichen und täglichen Kampfes für Demokratie zu werden.

Aber Demokratie sollte nicht nur verteidigt, sondern auch erhöht werden. Es muss mehr getan werden, um die politische Anteilnahme zu erhöhen, demokratische Kontrollen und direkte Entscheidungen der Bürger, insbesondere mit den neuen Möglichkiten des digitalen Zeitalters. Bildung spielt eine Schlüsselrolle dabei, Bürgern die Möglichkeit zu geben im zivilen Leben teilzunehmen.

Wir wenden uns mit diesem Ehrgeiz für Demokratie an die Europäische Union, um diese Sache zu verteidigen und auszubreiten. Wir wollen eine demokratischere Union und wir wollen, dass die Union die Demokratie verteidigt. Wir vermischen unsere Stimme nicht mit denjenigen, die die EU als eine undemokratische Einrichtung darstellen. Demokratie ist zweifellos in der EU präsent, im Parlament, das direkt von den Bürgern gewählt wurde, der Rat, der von der Versammlung gewählt ist, und in der Kommission, dessen Leiter von den vorangegangen beiden Institutionen gewählt wurde. Dennoch hat die EU noch Kapazitäten, um in den Bereichen Transparenz, die Stärkung der Rolle des Parlaments und Möglichkeiten für eine bessere Basisbeteiligung Fortschritte zu schaffen. Wir unterstützen diese Entwicklungen!

Außerdem wollen wir eine zähere EU, wenn es um Demokratie im eigenen Gebiet geht. Länder, die den Gesetzen, der Verfassung oder der Meinungsfreiheit widersprechen, sollten schnell kontrolliert und, falls nötig, sanktioniert werden. Das ist wichtig für unsere Vertrauenswürdigkeit und das Versprechen, das wir den europäischen Bürgern und dem Rest der Welt gegeben haben.

Weit weg von überschätzten Werten glauben wir, dass Demokratie der Grundstein einer freien Gesellschaft und einer friedlichen Welt ist, und ihre Verteidigung muss von größter Bedeutung sein.

Mathieu Camescasse und Vincent Delhomme

Deutschland rückt nach rechts

Landtagswahlen in Deutschland: Die rechtspopulistische AfD zieht in drei Parlamente ein

In den vergangenen Wochen wurden die US-Amerikaner von Deutschen häufig belächelt und als dumm dargestellt. „Wie kann man jemanden wie Donald Trump nur wählen?“, fragen sich viele. Und man kann es ihnen nicht verübeln. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner will Muslimen die Einreise in die USA verbieten, er will einen mit einer Mauer die Grenze zu Mexiko abriegeln und sagt über sich selbst „Der beste Präsident, den Gott je erschaffen hat“. Über seine Aussagen und Forderungen schütteln wir nur den Kopf, ebenso über das Wahlverhalten der Amerikaner. Und dabei sah es bei den Landtagswahlen am 13. März bei uns in Deutschland nicht viel besser aus.

24,2 Prozent erhielt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt aus dem Stand. Dieses Ergebnis ist erschreckend und gefährlich. In Baden-Württemberg (15,1 Prozent) und Rheinland-Pfalz (12,6 Prozent) sieht es nur mäßig besser aus. Nach diesem Super-Wahlsonntag ändert sich die politische Landkarte Deutschlands. Eine Partei, die auf Flüchtlinge schießen lassen, die EU auflösen, Sozialleistungen abschaffen und Muslimen ihre Glaubensausübung verwehren will, ist jetzt in acht von 16 Bundesländern im Parlament vertreten. „Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild“ und lehnt staatliche Kindergärten ab. Der Mann soll arbeiten, die Frau hinter den Herd und die Kinder erziehen. Jede Stimme für die Rechtspopulisten ist eine Rolle rückwärts um 100 Jahre.

UKIP in Großbritannien, der Front National in Frankreich – und nun die AfD in Deutschland. Die Erfolge verdanken die Parteien vor allem der Flüchtlingskrise. Hunderttausende Menschen fliehen aus ihrer Heimat vor dem Krieg, fliehen nach Europa, nach Deutschland. Das nutzt die AfD aus, macht mit Parolen Stimmung, hetzt, schreckt vor nichts zurück. Und erhält Stimmen, erschreckend viele Stimmen. Die Wähler der AfD kommen von den etablierten Parteien, doch hauptsächlich Nichtwähler geben bei diesen Landtagswahlen den Rechtspopulisten ihre Stimme. Dabei geben drei von vier Wählern an, die AfD nicht wegen ihres Wahlprogramms gewählt zu haben, sondern ausschließlich, um den regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen.

Schon einmal in der deutschen Geschichte hat eine rechte Partei in so kurzer Zeit so große Erfolge verbucht. Es ist wohl nicht nur im Sinne Deutschlands, sondern ganz Europas, dass sich dies nicht noch einmal wiederholt. Die etablierten Parteien der politischen Mitte müssen die Bürger wieder ernst nehmen, ihre Forderungen, Sorgen und Ängste. Sie dürfen den Bürgern keinen Grund mehr geben, eine rechtspopulistische Partei nur des Denkzettels wegen zu wählen. Nur dadurch können unsere demokratischen und pro-europäischen Werte aufrecht erhalten. Denn die AfD ist eine mit Sicherheit nicht: eine Alternative.

Bettina Schwarz (@betti_schwarz)

Photo: Túrelio

Young Democrats for Europe (YDE)
Jeunes Democrates Europeens (JDE)
YDE ist der Jugendflügel der Europäischen Partei. Wir begrüßen die Schlüsselrolle demokratischer Prinzipien, die im Vertrag von Lissabon unterstrichen und in unserer politischen Überzeugung verankert sind: Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Teilhabe, Nachhaltigkeit und Solidarität.

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