CETA, Lehren aus einem Fehler ziehen

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, wurde nach mehreren Tagen der Ungewissheit wegen des Widerstands des wallonischen Parlaments endgültig am 30. Oktober unterzeichnet. Die Jungen Demokraten begrüßen den Abschluss, bedauern aber diese Episode, die die EU zu einer weiteren Schwächung führt. Drei Lehren können aus ihr gezogen werden.

Der Bedarf für Demokratie, Aufgeschlossenheit und Transparenz sollte nie verkannt, sondern vielmehr beantwortet werden. Donald Tusk selbst gab zu, dass die Debatte, die von der Wallonie angestoßen wurde, sehr „lohnend“ war, um den Bürgern „glaubwürdige Informationen“ zu geben. Tatsächlich muss die Europäische Kommission ihrer Verantwortung als „Regierung der EU“ gerecht werden und ihre Projekte den europäischen Bürgern direkt über die Medien erklären, so wie jede Regierung es machen würde, wenn sie nationale Gesetze entwirft. Solch eine dramatische Situation hätte vermieden werden können, hätte sich die Europäische Kommission schon früher um einen Dialog mit der Wallonie bemüht. Dies sollte für künftige Verhandlungen im Gedächtnis behalten werden.

Jedoch sollte der Bedarf für offenere Verfahren vornehmlich auf europäischer Ebene beantwortet werden, indem so schnell wie möglich das Europaparlament und die öffentliche Meinung näher in die Verhandlungen einbezogen werden.

Die einzelnen Verträge, die von der EU unterzeichnet werden, können nicht von annähernd 40 nationalen oder regionalen Parlamenten ratifiziert werden, ohne zu riskieren, dass durch eine einzige Ablehnung der gesamte Prozess gefährdet wird. Das hat Folgen für die Glaubwürdigkeit der Union als globaler Akteur. Größere Kompetenzen müssen der EU und dem Europaparlament in der Handelspolitik gegeben werden.

Die Zurückweisung von Handelsabkommen hat nichts zu tun mit ihrem Mangel an Transparenz, sondern mit dem Zweifel an den Vorteilen des Freihandels selbst. Wir glauben, dass Freihandel den Völkern Wohlstand und Chancen bringt, aber neben den Vorteilen schafft Freihandel auch Verlierer. Ein europäisches Handels-Verteidigungsinstrument sollte eingeführt werden. Falls Europa und seine Mitgliedstaaten keinen nachhaltigeren Rahmen für Freihandel schaffen, wird das Risiko bestehen, dass populistische Parolen um sich greifen. Freihandel allein kann nicht der einzige politische Orientierungsrahmen sein, das den europäischen Bürgern gegeben wird.

Bild: European Parliament AudioVisual Department 

Ungarn: Ein neuer Schlag gegen Pluralismus und Demokratie!

Nepszabadsag, die wichtigste unabhängige Zeitung in Ungarn, wurde gerade von einem Unternehmen gekauft, das mit einem Freund und engem Weggefährten des ungarischen Premierministers Viktor Orban verflochten ist. Es stellte die weitere Publikation vor mehr als zwei Wochen mit der Behauptung finanzieller Schwierigkeiten ein, wohingegen die Redaktion der Zeitung auf Druck aus der Regierung verwies.

Diese Übernahme wird der Medienvielfalt in dem Land schaden und die Kontrolle von Orbans Regierung über die ungarische Presse erhöhen. Es ist ein neuer Schlag gegen Pluralismus und Demokratie; zwei Werte, die einer Belastungsprobe ausgesetzt sind seit Viktor Orban 2010 mit dem Versprechen an die Macht gekommen ist, eine illiberale Demokratie zu errichten.

Für Europa und insbesondere für Orbans Partner der Europäischen Volkspartei ist es Zeit zu handeln und ihrer Kritik gegen diesen Rückschritt, den Orban seinem Land auferlegt, Ausdruck zu verleihen. Es ist Zeit die Werte zu verteidigen, die wir an die Spitze unserer Gründungsverträge gestellt haben, als sie quer durch den Kontinent angegriffen wurden: Demokratie, Vielfalt und Pluralismus.

Für uns Junge Demokraten soll und wird die Europäische Union nie alleine ein Club wirtschaftlicher Interessen sein, sondern eine Verpflichtung zu mehr Demokratie und zum Schutz derjenigen Bürger, deren Land sie um ihre grundlegenden Freiheiten beraubt.

Aktualisierung – 31.10.: Klarstellung der Begründung der Einstellung der Publikation.

Nach dem Brexit: auf zu einem starken und vereinten EU-Projekt!

Es sind traurige Zeiten, in denen wir erleben, wie ältere Generationen der britischen Bevölkerung über die Zukunft der jüngeren Generationen entscheiden. Wir, die Jungen Europäischen Demokraten, waren von Anfang an bis zum Schluss gegen den Brexit, aber jetzt ist die Zeit nach vorne zu blicken und wir müssen auch vorbereitet sein, diejenigen von unseren britischen Freunden zu unterstützen, die in der Europäischen Union bleiben möchten.

 Es ist auch an der Zeit, sich mit der Zukunft der EU auseinanderzusetzen – wir müssen das bestehende System ändern, die Zusammenarbeit verstärken und uns den demokratischen Defiziten stellen, während wir eine attraktivere und demoraktischere Union formen. Lasst uns diesen Moment nutzen, um die europäische Integration zu verbessern und zusammen auf ein starkes und vereintes Projekt hinzuarbeiten.

 Wir dürfen nicht den politischen Aktivismus meiden und wir müssen auf eine bessere Zukunft zielen und unsere Gesellschaften zusammenrücken, während wir uns immer wieder die Tugenden des Dialogs und der Bürgernähe ins Gedächtnis rufen, und die Vorteile der EU, die Frieden auf einen vom Krieg zerrissenen Kontinent brachten.

Demokratie: der Grundstein einer freien Gesellschaft

//Der Text wurde bereits am 3. Juni im YO!Mag veröffentlicht, dem Onlinemagazin des Europäischen Jugendforums

Wer ist heutzutage kein Demokrat? Heb deine Hand. Du wirst dich fragen: Was bedeutet es heute, sich als Demokrat hinzustellen, wenn jeder ein Demokrat ist? Wir, die Jungen Europäischen Demokraten, stellen die Demokratie in den Mittelpunkt unseres Handelns. Demokratie ist kein punktueller Moment in unserer Bürgerschaft und sollte das auch nicht sein. Demokratie ist keine regelmäßige Aufgabe um die Macht einiger weniger zu erhalten, sondern eine dauerhafte Lebensweise, eine dauerhafte Bemühung, für jeden von uns. Demokratie ist das Schild, das unsere Lebensweise beschützt. Ein Schild, das wird beschützen müssen, wenn es angegriffen wird.

„Der friedliche und tägliche Kampf“

Für uns ist Demokratie mehr als eine einfache Methode der Regierung, es ist ein Geist, der die Werte von Freiheit und Humanität ausstrahlt. Demokratie soll durch Regeln geregelt werden, die du entscheidest, es ist Gleichheit, die gleiche Teilnahme von uns allen, und die Würde des Menschen. Es ist die Möglichkeit der einleuchtenden Ideengebung und der Beschlussfassung. Demokratie, Autonomie und Menschenrechte gehen Hand in Hand.

Dafür muss die Demokratie bewahrt und verteidigt werden. Wenn Populismus mit unseren Ängsten spielt, wenn Politiker bei Krisen und Themen, an die mit Seriosität, Ethik und Professionalität herangegangen werden müsste, überreagieren, belebt das die zerstörerische Idee wieder, dass demokratische Regime schwach sind, dass ein Einzelner gebraucht wird um eine Gesellschaft zu regieren. In Europa ist der Aufstieg des autoritären Systems beunruhigend. Unsere Ängste arbeiten wie eine Zeitmaschine, die uns nur in die Vergangenheit schicken kann. Wir sind an der Frontlinie, die Demokratie zu verteidigen. Wir appellieren an alle Bürger, Teil des friedlichen und täglichen Kampfes für Demokratie zu werden.

Aber Demokratie sollte nicht nur verteidigt, sondern auch erhöht werden. Es muss mehr getan werden, um die politische Anteilnahme zu erhöhen, demokratische Kontrollen und direkte Entscheidungen der Bürger, insbesondere mit den neuen Möglichkiten des digitalen Zeitalters. Bildung spielt eine Schlüsselrolle dabei, Bürgern die Möglichkeit zu geben im zivilen Leben teilzunehmen.

Wir wenden uns mit diesem Ehrgeiz für Demokratie an die Europäische Union, um diese Sache zu verteidigen und auszubreiten. Wir wollen eine demokratischere Union und wir wollen, dass die Union die Demokratie verteidigt. Wir vermischen unsere Stimme nicht mit denjenigen, die die EU als eine undemokratische Einrichtung darstellen. Demokratie ist zweifellos in der EU präsent, im Parlament, das direkt von den Bürgern gewählt wurde, der Rat, der von der Versammlung gewählt ist, und in der Kommission, dessen Leiter von den vorangegangen beiden Institutionen gewählt wurde. Dennoch hat die EU noch Kapazitäten, um in den Bereichen Transparenz, die Stärkung der Rolle des Parlaments und Möglichkeiten für eine bessere Basisbeteiligung Fortschritte zu schaffen. Wir unterstützen diese Entwicklungen!

Außerdem wollen wir eine zähere EU, wenn es um Demokratie im eigenen Gebiet geht. Länder, die den Gesetzen, der Verfassung oder der Meinungsfreiheit widersprechen, sollten schnell kontrolliert und, falls nötig, sanktioniert werden. Das ist wichtig für unsere Vertrauenswürdigkeit und das Versprechen, das wir den europäischen Bürgern und dem Rest der Welt gegeben haben.

Weit weg von überschätzten Werten glauben wir, dass Demokratie der Grundstein einer freien Gesellschaft und einer friedlichen Welt ist, und ihre Verteidigung muss von größter Bedeutung sein.

Mathieu Camescasse und Vincent Delhomme

Junge Leute fordern, dass die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission demokratisch bleibt

Ein Kommentar von Jugendorganisation politischer Parteien zur Diskussion der Köpfe der EU-Mitgliedsstaaten, den „Spitzenkandidaten“-Prozess zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten zu blockieren.

Die europäischen Wahlen 2014 waren die ersten, bei denen die Wähler die Möglichkeit hatten zu sagen, wer die Europäische Kommission leiten sollte. Die fünf größten Parteien haben dazu Kandidaten ins Rennen geschickt, die unter dem deutschen Begriff „Spitzenkandidaten“ bekannt wurden. Die Jugendorganisationen dieser Parteien haben dieses demokratische System stark verteidigt, da fast alle Regierungschefs der EU-Länger planen, zum ursprünglichen System zurückzukehren, in dem sie hinter verschlossenen Türen entscheiden, wer Kommissionspräsident wird.

Die Europäische Union muss sich verschiedensten Aufgaben stellen, und eine klare europäische Leitung ist notwendig, wenn Europa zusammenhaltend agieren und seine Probleme lösen will. Für die Zukunft der EU ist es also nur gut, dass sie demokratisch und transparent bleibt. Das Wahlprozedere für den nächsten Kommissionspräsidenten war ein großer positiver Schritt, um den Bürgern mehr Macht zu geben, die Richtung der EU mitzuentscheiden, indem mehr Transparenz und mehr Demokratie in den Prozess gesteckt wurden. Davon abzukehren wäre ein Schritt zurück im demokratischen Trend, der in der EU seit Dekaden anhält, insbesondere in Zeiten, in denen die Bürger meinen, dass es in der EU an Legitimität mangelt.

Das Spitzenkandidaten-Prozedere gab den europäischen Führern ein Gesicht. Es half, die europäische Demokratie zu öffnen, die oftmals als sehr distanziert von den Bürgern angesehen wurde, insbesondere für junge Menschen. 2014 organisierte das Europäische Jugendforum, zusammen mit der Universität und der Stadt Maastricht und Euronews die erste TV-Debatte der Spitzenkandidaten. Diese Debatte, die Millionen Zuschauen live mitverfolgten, war auf Jugendthemen fokussiert.

Die Spitzenkandidaten haben den Wahlen zu einer größeren Berichterstattung in den Medien beigetragen und in mehreren Mitgliedsstaaten den Trend zum Nichtwählen gestoppt. Eine Bewegung zurück zum alten System würde weitere Nichtwähler riskieren, insbesondere bei den jungen Stimmberechtigten, die häufig gegenüber der traditionellen Politik skeptisch sind. Um eine breitere Unterstützung zu sicher, muss die EU mehr demokratisch werden, nicht weniger.

Es ist im Interesse der nationalen Regierungschefs, die Öffnung der europäischen Demokratie zu unterstützen. Dafür fordern wir, dass sie dem aktuellen Aufruf des Europäischen Parlaments folgen, das Spitzenkandidaten-Prozedere zu sichern und weiterzuentwickeln.

 Ist es nicht besser, eine der wichtigsten Führungspositionen der EU von 500 Millionen Bürgern wählen zu lassen, als nur von 28 Regierungschefs?

YFJ – European Youth Forum

YEPP – Youth of European People’s Party

DEMYC- Democrat Youth Community of Europe

FYEG – Federation of Young European Greens

EFAY – European Free Alliance Youth

LYMEC – European Liberal Youth

JEF – Young European Federalists

IFLRY – International Federation of Liberal Youth

IUSY – International Union of Socialist Youth

YES – Young European Socialists

YDE – Young Democrats for Europe

AEGEE-Europe – European Students’ Forum

Young Democrats for Europe (YDE)
Jeunes Democrates Europeens (JDE)
YDE ist der Jugendflügel der Europäischen Partei. Wir begrüßen die Schlüsselrolle demokratischer Prinzipien, die im Vertrag von Lissabon unterstrichen und in unserer politischen Überzeugung verankert sind: Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Teilhabe, Nachhaltigkeit und Solidarität.

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