Deutschland rückt nach rechts

Landtagswahlen in Deutschland: Die rechtspopulistische AfD zieht in drei Parlamente ein

In den vergangenen Wochen wurden die US-Amerikaner von Deutschen häufig belächelt und als dumm dargestellt. „Wie kann man jemanden wie Donald Trump nur wählen?“, fragen sich viele. Und man kann es ihnen nicht verübeln. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner will Muslimen die Einreise in die USA verbieten, er will einen mit einer Mauer die Grenze zu Mexiko abriegeln und sagt über sich selbst „Der beste Präsident, den Gott je erschaffen hat“. Über seine Aussagen und Forderungen schütteln wir nur den Kopf, ebenso über das Wahlverhalten der Amerikaner. Und dabei sah es bei den Landtagswahlen am 13. März bei uns in Deutschland nicht viel besser aus.

24,2 Prozent erhielt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt aus dem Stand. Dieses Ergebnis ist erschreckend und gefährlich. In Baden-Württemberg (15,1 Prozent) und Rheinland-Pfalz (12,6 Prozent) sieht es nur mäßig besser aus. Nach diesem Super-Wahlsonntag ändert sich die politische Landkarte Deutschlands. Eine Partei, die auf Flüchtlinge schießen lassen, die EU auflösen, Sozialleistungen abschaffen und Muslimen ihre Glaubensausübung verwehren will, ist jetzt in acht von 16 Bundesländern im Parlament vertreten. „Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild“ und lehnt staatliche Kindergärten ab. Der Mann soll arbeiten, die Frau hinter den Herd und die Kinder erziehen. Jede Stimme für die Rechtspopulisten ist eine Rolle rückwärts um 100 Jahre.

UKIP in Großbritannien, der Front National in Frankreich – und nun die AfD in Deutschland. Die Erfolge verdanken die Parteien vor allem der Flüchtlingskrise. Hunderttausende Menschen fliehen aus ihrer Heimat vor dem Krieg, fliehen nach Europa, nach Deutschland. Das nutzt die AfD aus, macht mit Parolen Stimmung, hetzt, schreckt vor nichts zurück. Und erhält Stimmen, erschreckend viele Stimmen. Die Wähler der AfD kommen von den etablierten Parteien, doch hauptsächlich Nichtwähler geben bei diesen Landtagswahlen den Rechtspopulisten ihre Stimme. Dabei geben drei von vier Wählern an, die AfD nicht wegen ihres Wahlprogramms gewählt zu haben, sondern ausschließlich, um den regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen.

Schon einmal in der deutschen Geschichte hat eine rechte Partei in so kurzer Zeit so große Erfolge verbucht. Es ist wohl nicht nur im Sinne Deutschlands, sondern ganz Europas, dass sich dies nicht noch einmal wiederholt. Die etablierten Parteien der politischen Mitte müssen die Bürger wieder ernst nehmen, ihre Forderungen, Sorgen und Ängste. Sie dürfen den Bürgern keinen Grund mehr geben, eine rechtspopulistische Partei nur des Denkzettels wegen zu wählen. Nur dadurch können unsere demokratischen und pro-europäischen Werte aufrecht erhalten. Denn die AfD ist eine mit Sicherheit nicht: eine Alternative.

Bettina Schwarz (@betti_schwarz)

Photo: Túrelio

Über die düstere Gegenwart hinaus: Dein demokratischer Impuls – YDE und IED Winter Academy

Für die erste Winter Academy des IED und der JED/YDE haben sich etwa 30 junge Menschen aus der politischen Mitte ganz Europas in Brüssel getroffen.

Referenten mit verschiedensten Herkünften und Referenzen haben die Veranstaltung interessant und zu einem großen Erfolg gemacht. Unter den Rednern waren unter anderem François Pauli (stellvertretender Generalsekretär der ADLE Fraktion), François Lafond (Mitglied des Wissenschaftsausschusses des IED), Claude Rolin (belgischer EU-Abgeordneter), Henri Malosse (ehemaliger EESC-Präsident) sowie junge Experten wie Marinella Davide, Wilhelm Bargum, Stepan Berko, Jeremy van Gorp und Mathieu Baudier.

IED/YDE Winter Academy – Dec’15 – Beyond the gloomy present: y…

What do more than 30 young Centrists do just a week before Christmas? Reflect, exchange, learn and plan on a brighter future for Europeans and #Europe

Posted by Young Democrats for Europe (YDE) on Tuesday, 29 December 2015

Die Europäische Union nimmt sich einer massiven Herausforderung an, dem alle Teilnehmer zustimmten: Die EU hat kaum Budget und steht großen Widrigkeiten und Erwartungen von innen und außen gegenüber. Der EU-Etat – ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der 28 Mitgliedsstaaten – ist viel zu klein für 508 Millionen Europäer. Da bereits 75 Prozent davon in eine gemeinsame Agrarpolitik und den regionalen Zusammenhalt fließen, bleibt nur noch sehr wenig, um die enormen Herausforderungen und Krisen auf der kontinentalen Ebene zu meistern.

Wir verstehen, dass wir mehr Europa brauchen, wo es wirklich notwendig ist, um sich diesen Herausforderungen anzunehmen. Die aktuellen Organisationen von europäischen Institutionen und das euroskeptische Klima in Europa ist ein Bruch mit dem wir, Demokraten, umgehen müssen.

Nur, wenn wir unsere Botschaft verbreiten und erklären, wie die EU funktioniert, können wir Herausforderungen wie Jugendarbeitslosigkeit meistern, die “Krebs für unsere Gesellschaft ist”, wie Claude Rolin sagte. Eine dematerialisierte Wirtschaft und Politiker, die verstehen, was es für jemanden bedeutet, für mehrere Monate oder Jahre arbeitslos zu sein, sind Schlüssel, an die sich die EU wenden muss.

Bei all diesen internen Herausforderungen dürfen wir nicht die Probleme von außerhalb vergessen, die gerade an den Grenzen passieren. Wir müssen uns neu überlegen, wie wir die Partnerschaft mit dem Osten in Bezug auf die aktuelle und die zukünftige geopolitische Situation angehen. Wir müssen dort die Demokratie unterstützen und für eine bessere und unabhängige Gesellschaft kämpfen, wie beispielsweise in der Ukraine.

Ohne Werte kann keine vernünftige Lösung gefunden werden. In unseren Gesprächen wurde Solidarität weitervermittelt. Die Solidarität zwischen Bürgern nach Terroranschlägen, die Solidarität mit kleineren Ländern in Bezug auf den Klimawandel, die Solidarität mit jungen Menschen, die sich integrieren wollen, die Solidarität der Mitgliedsstaaten bei der Herausforderung der Flüchtlingskrise.

Es ist klar, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch keine Antwort darauf gefunden haben, wie man die Flüchtlingskrise auf einem humanen Weg für die Flüchtlinge und Migranten löst, weder für Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien, die angehalten wurden, selbst mit ihrer regionalen Situation zurecht zu kommen, noch für Deutschland oder Schweden, die Solidarität für alle zeigen. Wenn einer nach dem anderen gegen seinen Nächsten arbeitet, wird auch einer nach dem anderen versagen.

Obwohl die Gegenwart düster aussieht, ist es nicht zu spät, um weiteren Stillstand zu vermeiden. Doch Lösungen werden nicht ohne den Einsatz jedes einzelnen gefunden. Es ist an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln!

Ein besonderer Dank gilt Eimys Ortiz und Mathieu Camescasse für die Organisation.

Young Democrats for Europe (YDE)
Jeunes Democrates Europeens (JDE)
YDE ist der Jugendflügel der Europäischen Partei. Wir begrüßen die Schlüsselrolle demokratischer Prinzipien, die im Vertrag von Lissabon unterstrichen und in unserer politischen Überzeugung verankert sind: Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Teilhabe, Nachhaltigkeit und Solidarität.

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